Sachsen verbietet Gendersprache

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Sachsen verbietet Gendersprache

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Schluss mit Binnen-I, Sternchen und Bandwurmsätzen. Sachsen schafft die Gendersprache in neuen Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften nach fünf Jahren wieder ab. Künftig müssen damit nicht mehr alle Texte zwingend in eine geschlechtergerechte Sprache geändert werden. Das hat das sächsische CDU/SPD-Kabinett am Dienstag in seiner Sitzung beschlossen. „Gesetzestexte müssen für die Menschen und die Wirtschaft vor allem verständlich sein“, erklärte Justizministerin Constanze Geiert (48, CDU). Die Entscheidung leiste dafür einen wichtigen Beitrag und sei der Beginn des notwendigen Bürokratieabbaus in Sachsen. Schafft Gendersprache ab. Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert Foto: Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Dresden Sachsen hatte die Gendersprache für Gesetze und Rechtsverordnungen 2020 vor allem auf Druck des damaligen grünen Koalitionspartners der Kenia-Koalition beschlossen. „Die Sprache unserer Gesetze ist immer noch von einer Zeit geprägt, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hatten“, begründete seinerzeit Justizministerin Katja Meier (45, Grüne) den Vorstoß. Lesen Sie auch Ärger um Frauenknast: Grüne Ministerin will 1100 Euro für Anfrage zu Transfrauen Frauenrechtler sollen für die Antwort auf eine Bürgeranfrage kräftig blechen. Kretschmers neues Kabinett: Bewährte Kräfte und eine faustdicke Überraschung Nach seiner Wiederwahl zum MP präsentiert der Sachsen-Regent nun sein neues Kabinett. In der Konsequenz musste bei jeder Gesetzesänderung der gesamte Text umformuliert werden. „Dieser enorme bürokratische Mehraufwand wird gestoppt. Der entstandene Normenstau kann nun abgebaut werden“, so die Begründung für die jetzige Entscheidung. Künftig sind in Sachsen nur noch die auch auf Bundesebene dafür geltenden Regeln anzuwenden, die insofern einen weiten Spielraum einräumen. In einem Gesetzestext kann also von Schülerin und Schülern geschrieben werden, allerdings nicht zwingend. Grüne sauer wegen Gender-Aus Entsprechend sauer reagierte Grünen-Politikerin Meier (inzwischen in der Opposition). „Die Ankündigung der neuen Justizministerin ist ein fatales Signal – gerade in dieser Woche, wo wir mit Equal Pay Day und Frauentag auf die fehlende Gleichberechtigung von Frauen aufmerksam machen“, sagte Meier der Nachrichtenagentur dpa. Für die AfD-Fraktion dagegen geht die Neuregelung nicht weit genug. Gendersprache sollte auch in allen Bildungseinrichtungen und Behörden komplett untersagt werden, verlangte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Dringenberg (53).

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